GDPR | Datenschutz-Grundverordnung

GDPR gilt ab Mai 2018

Die Richtlinie 95/46/EG mussten von den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden, jedoch gilt die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) ab Mai 2018 fest, diese hauptsächlich ihr Augenmerk auf personenbezogene Daten richtet. Die Nichteinhaltung kann beispielsweise hohe Geldbußen für Unternehmen mit sich ziehen. Trotzdem ist das Recht der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit im Einklang mit dem Recht vom Schutz der personenbezogenen Daten, welche die Mitgliedstaaten gemäß Verordnungen sicher stellen.

Datenschutz-GrundverordnungSeit dem 24. Mai 2016 ist die Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) Grundlage und kann grundsätzlich nicht von den Mietgliedstaaten für nationale Reglungen abgeschwächt oder verstärkt werden. Trotzdem erhält auch diese Verordnung verschiedene Öffnungsklauseln, diese ermöglicht, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang durchzuführen (auch „Hybrid„genannt-zwischen Richtlinie und Verordnung). Natürlich gibt es auch Regelbedarf hinsichtlich der sogenannten Öffnungsklauseln und der Bedarf des bereinigen nationaler Datenschutzrechte. Dies soll mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) geklärt werden, denn hiermit können nationale Datenschutzrechte aufgehoben werden und Regelungen können angepasst werden, diese teils als neue Vorschriften über den Datenschutz mit einfließen. Die Reaktionen von juristischen Personen sind eher gemischt, wegen der Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem europäischen Recht.