Google zu Milliardenstrafe verdonnert – Hintergründe und Fakten

In der westlichen Welt dürfte es wohl kaum jemanden geben, der Google nicht kennt und selbst nutzt. Die erfolgreichste Suchmaschine aller Zeiten genießt einen guten Ruf in der Gesellschaft und ist beliebt wie eh und je. Doch immer wieder tauchen dunkle Wolken am Google-Horizont auf: die Rede ist von Strafzahlungen, die bereits mehrfach gegen den Konzern verhängt wurden. Unser Artikel erklärt, worum genau es dabei geht und warum Google bereits zuvor in der Kritik stand.

Autor: Thomas W. Frick, 25.03.2019, Thema: Google Milliardenstrafe

Google Wettbewerbsverstöße: der aktuelle Vorwurf

Seit dem 20. März ist es beschlossene Sache: Google hat gegen das EU-Kartellrecht verstoßen und wird deshalb mit einer Strafe in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro belegt. Zu diesem Entschluss kam die EU-Kommission, die sich bereits seit 2016 mit dem Fall auseinandersetzte. Doch was genau wird dem Internet-Giganten vorgeworfen? Es geht um den Missbrauch der Vormachtstellung am Markt und zwar speziell durch den Google-Werbe-Dienst „AdSense for Search“. Google soll im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 restriktive Klauseln in Werbeverträge eingearbeitet haben, die Konkurrenten klar benachteiligten. Solche Klauseln sollen beispielsweise geregelt haben, dass Websites Dritter durch die Nutzung von „AdSense for Search“ keine Werbung für Konkurrenzunternehmen schalten durften. Ein derartiger Eingriff in den Markt widerspricht laut EU-Kommission dem geltenden Recht und kann somit üppig bestraft werden.

Hinweis: Unsere Berichte sind oft sehr ausführlich. Daher bieten wir an dieser Stelle eine Zusendung des Artikels im PDF-Format zur späteren Sichtung an. Nutzen Sie das Angebot um sich die Praxis-Impulse in Ruhe durchzulesen, Sie können hierfür auch einfach auf das PDF-Symbol klicken.

Was ist Google „AdSense for Search“ überhaupt?

Stellen Sie sich vor, Sie besitzen eine Website und möchten gerne den ein oder anderen Euro verdienen, indem Sie Werbung auf Ihre Seite packen. In diesem Falle wäre Google AdSense eine Möglichkeit, Ihr Vorhaben umzusetzen. Der Dienst platziert Werbeanzeigen auf Ihrer Seite und behält dafür einen Teil des durch die Anzeigen erwirtschafteten Gewinns ein. Sie selbst haben dabei nur wenig Handhabe über die konkreten Firmen und Produkte, die auf Ihrer Website über Google AdSense beworben werden. Die Anzeigenpartner werden inhaltsbezogen möglichst passend zum Content Ihrer Seite ausgewählt, wobei Sie das Zeigen einzelner bestimmter Anzeigen natürlich durchaus untersagen können. Letztendlich geht der Platz aber an den, der am meisten dafür bietet. Google AdSense ist beispielsweise unter Bloggern sehr beliebt, da der Dienst die komplette Verwaltung übernimmt und das Einbinden von Werbung so keinen großen Mehraufwand für den Websitebetreiber bedeutet. AdSense for Search ist speziell für Betreiber von Seiten, deren Fokus auf einer Suchfunktion liegt, gedacht. Durch AdSense for Search wird in regelmäßigen Abständen Werbung unter die angezeigten Suchergebnisse gemischt.

Die Ergebnisse der EU-Kommission auf den Punkt gebracht

Der Google-Dienst nimmt derzeit mindestens 70 % des betreffenden Marktes ein und dominiert diesen so eindeutig. Die EU-Kommission untersuchte im Rahmen Ihrer Ermittlungen eine Vielzahl an Verträgen zwischen Websites und Google AdSense for Search, die im Zeitraum von 2006 bis 2016 geschlossen wurden. Dabei kam sie zu den folgenden Ergebnissen:

1. Seit 2006 machen Ausschlussklauseln das Zeigen von Werbung der Konkurrenz auf AdSense Suchmaschinenwerbeflächen teilweise unmöglich.
2. 2009 wurden die Ausschlussklauseln durch Klauseln zur „Premium-Platzierung“ ersetzt. Diese besagen, dass Websitebetreiber, die Google AdSense for Search nutzen, eine Mindestanzahl von Google-Anzeigen zeigen müssen und diese an den nachweislich rentabelsten Stellen zu platzieren sind.
3. Zusätzlich wurden, ebenfalls im Jahr 2009, Klauseln aufgenommen, die Google in die Lage versetzten, die Klickzahlen von Anzeigen der Konkurrenz einzusehen.

Daraus ergibt sich ein legitimer Tatbestand – schließlich waren die Chancen für Konkurrenzanbieter, sich neben Google behaupten zu können, durch das Vorgehen des Konzerns immens geschwächt worden.

Google und der Strafzahlungs-Marathon

Es ist keinesfalls das erste Mal, dass sich Google Vorwürfen stellen und Strafzahlungen leisten muss. Bereits im Juni 2017 wurde eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro wegen Vorzugsbehandlungen im Preisvergleichsdienst des Unternehmens verhängt, im Juli 2018 folgte ein Bußgeld in einer Rekordhöhe von 4,34 Milliarden Euro. Der letztgenannte Fall bezog sich auf rechtswidrige Handlungsweisen, die zur Sicherung der Marktführung im Bereich der Suchmaschinen auf Android-Smartphones Anwendung gefunden hatten.

 

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Welche Auswirkung haben solche Strafzahlungen auf den Google-Konzern?

Selbstverständlich mindern die satten Strafzahlungen den Gewinn des Unternehmens. Führt man sich allerdings vor Augen, dass die jüngste Strafe von knapp 1,5 Milliarden Euro lediglich etwa 1,29 % des Umsatzes des Geschäftsjahres 2018 ausmacht, dürfte Google nicht allzu sehr darunter zu leiden haben. Weitaus belastender sind wohl die Auflagen, denen Google in der Folge der Urteile nachzukommen hat. Schließlich kosten strukturelle und verwaltungstechnische Änderungen Zeit und Geld. Doch Google scheint sich zu bemühen, zumindest einigen Forderungen zügig nachzukommen. Ein Beispiel: Im Nachgang zum Urteil aus 2018 kündigte der Konzern vor Kurzem an, Android-User künftig grundsätzlich zu fragen, ob sie den Google Chrome Browser und die Google Suchmaschine nutzen oder zu alternativen Möglichkeiten greifen möchten. Ob dies ein ernstgemeinter Schritt in die richtige, legale Richtung oder lediglich ein vorsichtiger Beschwichtigungsversuch ist, bleibt abzuwarten.